Politik

In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Steuer als rechtens beurteilt. In Bayern soll den Kommunen der Erlass einer entsprechenden Steuer aber verboten werden. (Foto: dpa/Bernd Weißbrod)

Politik // 13.05.2025

Freistaat verbietet Kommunen die Verpackungssteuer

Die bayerische Staatsregierung will keine Verpackungssteuer, etwa auf Einwegbecher oder Essens-Schachteln. Zu viel Bürokratie, zu wenig Ertrag, lautet das Argument

Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine V erpackungssteuer einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer prinzipiell als zulässig eingestuft. "Das wollen wir nicht haben", sagte Herrmann. Es solle keine zusätzlichen Belastungen hinsichtlich Kosten und...

mehr Info

Politik // 13.05.2025

So will die Bundesregierung für billiegeren Strom sorgen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine "pragmatische Energiepolitik" angekündigt. Zwar belasteten äußere Faktoren wie der...

Politik // 13.05.2025

Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" verboten - Das sind die Hintergründe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen,...

Politik // 12.05.2025

Fake News über Merz und Macron: Die angebliche Koksorgie im Zug in die Ukraine

Frankreich hat Gerüchte über ein angebliches Kokain-Tütchen von Staatschef Emmanuel Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew entschieden...

Politik // 12.05.2025

Identitäre verteilen Flugblätter an bayerischen Schulen

An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flugblätter der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Mit den Flyern versucht die Bewegung...

Politik // 12.05.2025

"Mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen" - Bas will Beamte in Rentenversicherung einbeziehen

Zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung will die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas künftig auch Beamte...

Politik // 09.05.2025

Mitgliederboom bei Bayerns Linken: Totgesagte leben länger

So etwas hat Titus Schüller noch nie erlebt. „Das ist eine einzigartige Eintrittswelle“, sagt der Linken-Politiker, der seit 2014 für seine...

Politik // 09.05.2025

Umgang mit der AfD: Darum ist ein Verbotsverfahren der falsche Weg

Es war ein Paukenschlag: Der Verfassungsschutz hatte die AfD vergangene Woche bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. In...

Politik // 09.05.2025

Mit vereinten Kräften

Die Kanzlerwahl ist geschafft, jetzt geht’s ans Regieren. Dabei dürfen für die CDU auch Politikfremde mitmischen: Ceconomy-Chef Karsten...

Politik // 08.05.2025

Der neue Papst ist Amerikaner

Die Kardinäle haben bei der Konklave im vierten Wahlgang Robert Prevost aus Chicago zum neuen Papst gewählt. Der US-Amerikaner trägt den Namen...

Politik // 08.05.2025

AfD-Streit: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als...

Politik // 08.05.2025

Führerschein-Muffel: Zu teuer oder einfach uncool?

Der Führerschein in Deutschland wird immer teurer. Wer talentiert ist oder bereits etwas üben konnte, schafft es laut ADAC mit 15 Fahrstunden....

Politik // 08.05.2025

Soll es jährliche Hauptuntersuchungen für ältere Pkw geben?

JA

Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband

Der Vorschlag der EU-Kommission zu jährlichen Prüfungen von...

Cookie-Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies für ein optimales Webseiten-Erlebnis. Dazu zählen für den Betrieb der Website notwendige Cookies, Cookies für anonyme Statistikzwecke sowie Cookies für Komforteinstellungen. Weiterhin geben wir Informationen über die Verwendung dieser Website an unsere Partner für Analysen und soziale Medien weiter. Unsere Partner für soziale Medien erhalten ebenfalls Informationen über die Verwendung dieser Website und führen diese möglicherweise mit weiteren Daten zusammen. Sie können frei entscheiden, welche Cookie-Kategorien Sie zulassen möchten. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Unser Impressum.

Notwendig

Notwendige Cookies machen diese Webseite nutzbar, indem sie Grundfunktionen wie Zugriffsschutz und Cookie-Einstellungen ermöglichen.

Präferenzen

Präferenz-Cookies speichern Website-spezifische Einstellungen wie etwa Sprache, damit Sie diese bei einem erneuten Besuch nicht neu konfigurieren müssen.

Statistiken

Statistik-Cookies helfen uns dabei, die Interaktion unserer Besucher mit unserer Website zu analyiseren. Die Daten werden dabei anonym gesammelt.

Marketing

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder [email protected].

Sie haben noch keinen Zugang?

Jetzt bestellen!

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder [email protected].

Sie haben noch keinen Zugang?

Jetzt bestellen!

	
		OSZAR »